Unterhaltsleistungen an den getrenntlebenden Ehegatten im Trennungsjahr
Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass der Abzug von Unterhaltsleistungen an den dauernd getrenntlebenden Ehegatten als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG für den Veranlagungszeitraum der Trennung ausgeschlossen ist. Diese Einschränkung ergebe sich zwar nicht aus dem Wortlaut des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG, folge aber aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift sowie dem Verhältnis der Vorschrift zu den Sonderregelungen über die Ehegattenbesteuerung. Maßgeblicher Sinn und Zweck des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG sei nämlich die Abmilderung des Wegfalls des Splittingvorteils. Dieser Sinn und Zweck sei im Jahr der Trennung der Ehegatten jedoch noch nicht eingetreten, da weiterhin das Wahlrecht zur Zusammenveranlagung bestehe und die Ehegatten damit in den Genuss der Vorteile einer Besteuerung nach dem Splittingtarif gelangten. In systematischer Hinsicht spreche gegen den Sonderausgabenabzug von Unterhaltsleistungen, dass die Regelungen über die Ehegattenbesteuerung die Einkünfte- und Lastenverteilung zwischen den Ehegatten weitestgehend berücksichtigten, insbesondere auch den allgemeinen Abzug von Unterhaltsaufwendungen.
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