Steuernews

Ein in der Schweiz lebender Komplementär einer deutschen Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) kann sich nicht auf das Schachtelprivileg des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Luxemburg berufen, um Dividendenerträge aus einer luxemburgischen Investmentgesellschaft steuerfrei zu vereinnahmen. Das hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden.

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) spricht sich gegen Pläne aus, die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerstrafrecht abzuschaffen. In einer Stellungnahme zum angekündigten Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität warnt sie vor negativen Folgen für die Steuerehrlichkeit und die freiwillige Korrektur von Fehlern.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat für Klarheit bei den neuen Vordrucken für Einkommen- und Umsatzsteuer gesorgt. Hintergrund ist die neu eingeführte Kennziffer 500, nach der Steuerpflichtige vor ergänzenden Angaben im Freitextfeld eine bestimmte Fallkonstellation auswählen müssen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass von den Eltern erbrachte Barunterhaltsleistungen kein geeignetes Kriterium für die Beurteilung der Haushaltsaufnahme im Sinne von § 64 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind. Nach dieser Vorschrift wird bei mehreren Kindergeldberechtigten das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 21.05.2026 entschieden, dass an Hotelgäste erbrachte Frühstücksleistungen sowie die Zugangsgewährung zu Fitness- und Wellnesseinrichtungen nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unterliegen, ohne dass hierin ein Verstoß gegen das Unionsrecht zu sehen ist. Es handelt sich dabei um Nachfolge-entscheidungen zu dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) J GmbH u.a. vom 05.03.2026 – C 409/24 bis C 411/24 in den verbundenen Rechtssachen, in denen der BFH mit Beschlüssen vom 10.01.2024 – XI R 11/23 (XI R 34/20), XI R 13/23 (XI R 7/21) und XI R 14/23 (XI R 22/21) den EuGH im Wege von Vorabentscheidungsersuchen angerufen hatte. Die Urteile betreffen Streitzeiträume, in denen Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken, bei eigenständiger Betrachtung mangels Anwendbarkeit von § 12 Abs. 2 Nr. 15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) noch dem Regelsteuersatz unterlagen.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfahren zu zwei Vorlagen des Bundesfinanzhofs nach Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) eingestellt. Die Vorlagen betrafen mit den Regelungen des § 40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), letzterer in Verbindung mit § 40 Abs. 3 Satz 1 EStG, Vorschriften aus dem Lohnsteuerrecht. Nach diesen Bestimmungen hat der Arbeitgeber auf Sonderzahlungen im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 EStG, die er anlässlich seines Ausscheidens aus einer umlagefinanzierten Zusatzversorgungseinrichtung zu leisten hat (sog. Gegenwertzahlung), zwingend eine pauschale Lohnsteuer in Höhe von 15 Prozent der Sonderzahlung zu erheben, deren Schuldner er wird und mit der er endgültig belastet ist.

Eine Betriebsstätte im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt auch nach Inkrafttreten des geänderten Reisekostenrechts für Arbeitnehmer durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung voraus, die der Steuerpflichtige nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, das heißt fortdauernd und immer wieder zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit aufsucht; dies erfordert, den ortsgebundenen Mittelpunkt der dauerhaft angelegten Tätigkeit zu bestimmen. Das Lotsrevier eines Seelotsen ist keine großräumige Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG. Dies hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) –unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung–entschieden. 

Eine doppelte Haushaltsführung eines Selbständigen liegt nur vor, wenn dieser außerhalb des Ortes, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt, einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt, wohnt. Der Schwerpunkt der gesamten betrieblichen Tätigkeit eines Selbständigen liegt jedenfalls an dem Ort, an dem er seine einzige Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) hat. Familienheimfahrten eines Selbständigen sind die Wege zwischen dem Ort, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt und auch wohnt, zum Ort des eigenen Hausstands und zurück. Dies hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden.

Bei Verlusten, die durch Straftaten verursacht werden, muss objektiv zweifelsfrei feststehen, dass das auslösende Moment für die in Frage stehende Wertabgabe im betrieblichen und nicht im privaten Bereich liegt.

Die Möglichkeit zum Widerspruch gegen die Übertragung des Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsfreibetrags auf den anderen Elternteil gemäß § 32 Abs. 6 Satz 9 des Einkommensteuergesetzes trägt der durch Betreuungspflichten, welche die Arbeitskraft oder die finanziellen Mittel des Steuerpflichtigen beanspruchen, verminderten steuerlichen Leistungsfähigkeit auch desjenigen Elternteils Rechnung, in dessen Wohnung die minderjährigen Kinder nicht gemeldet sind.

Bei dem Versand eines Schriftsatzes aus einem Gesellschaftspostfach einer bevollmächtigten Steuerberatungsgesellschaft müssen der einfach signierende Berufsträger und der den Versand anstoßende Berufsträger nicht identisch sein. Denn es handelt sich bei dem Gesellschaftspostfach um ein nicht personengebundenes Postfach. Dies hat der BFH entschieden. Erforderlich ist aber, dass sowohl der den Schriftsatz mit einfacher Signatur unterzeichnende Berufsträger als auch der den Versand durchführende Berufsträger für die Steuerberatungsgesellschaft vertretungsberechtigt sind.

Im Mittelpunkt des Positions­papiers »Reform­bedarf im Erbschaftssteuerrecht« der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) stehen Forderungen nach verlässlichen Regelungen für die Übertragung von Betriebs­vermögen, einer umfassenden Steuerfreistellung von Zuwendungen zwischen Ehegatten sowie höheren und künftig regelmäßig angepassten persönlichen Freibeträgen.

Unterhaltszahlungen an die dauernd getrennt lebende Ehefrau sind bereits im Trennungsjahr als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG abzugsfähig, wenn Ehegatten die Möglichkeit der Einzelveranlagung wählen. Das entschied das FG Düsseldorf.

Im Streit stand die Abziehbarkeit der Kosten für ein außerhäusliches Arbeitszimmer. Die Kläger wohnten gemeinsam in einer Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus und hatten in diesem Haus – räumlich getrennt von der Familienwohnung – ebenfalls gemeinsam eine weitere Wohnung angemietet, die der Kläger allein als (außerhäusliches) Arbeitszimmer nutzte. Hierüber bestand mit dem Finanzamt kein Streit.

Der Kläger ist ein nationaler Sportfachverband für Fußball in der Rechtsform des eingetragenen Vereins. Der Vorstand besteht unter anderem aus den Mitgliedern des Präsidiums. Der Kläger vertritt die Interessen seiner Mitgliedsverbände im In- und Ausland. Eine primäre Aufgabe ist die Ausübung des Fußballsports in der Organisation von nationalen Auswahlmannschaften zur Teilnahme an internationalen Länderwettbewerben, an Meisterschaftsspielen und Wettbewerben der Spielklasse des Klägers, der Regional- und Landesverbände und der Lizenzligen. Seiner besonderen Förderung unterliegt auch der Freizeit- und Breitensport.

Die Besteuerung der Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern als Einnahme ist verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Eine Finanzbehörde ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit und Vollständigkeit einer von ihr erteilten datenschutzrechtlichen Auskunft an Eides statt zu versichern.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass auch Beiträge von Eltern an einen Förderverein der Privatschule ihrer Kinder unter Umständen als Schulgeld im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerlich berücksichtigt werden können. Nach dieser Vorschrift können --unter weiteren Voraussetzungen-- 30 % des Schulgelds, höchstens 5.000 € je Kind, als Sonderausgaben abgezogen werden. Nicht begünstigt sind Entgelte für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung.

Im Jahr 2025 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von 21,4 Milliarden Euro festgesetzt. Die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer stieg damit gegenüber dem Vorjahr um 60,8% und erreichte einen neuen Höchstwert.

Die Stadt Krefeld hat die Eigentümerin eines Nichtwohngrundstücks für das Jahr 2025 zu Unrecht unter Zugrundelegung eines Hebesatzes von 995 v.H. zu Grundsteuern in Höhe von knapp 3000 Euro herangezogen. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und den angefochtenen Grundsteuerbescheid aufgehoben.

Land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke, an denen Erbbaurechte bestellt und die von den Berechtigten bebaut werden, bleiben nach der Rechtsprechung des BFH bis zu einer Entnahme (geduldetes) Betriebsvermögen. Das geht aus einem aktuell veröffentlichten urteil des FG Niedersachsen hervor.

Der 13. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat zu der bisher gerichtlich noch nicht entschiedenen Frage der Abziehbarkeit von Verteidigungskosten nach der Neufassung des § 12 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Stellung genommen.

Den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) können auch Vermächtnisnehmer in Anspruch nehmen. Der Pauschbetrag für einen Vermächtnisnehmer ist nicht zu kürzen, wenn der Erwerb der übrigen Erben nicht der deutschen Besteuerung unterliegt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

In der Praxis begegnen wir immer wieder der Frage, ob die sogenannten Grundsätze zur Erdienbarkeit bei bestimmten Pensionszusagen angewendet werden müssen. Im aktuellen Streitfall zahlte die Klägerin monatlich einen festen Betrag in die Versorgungszusage und die späteren Leistungen sollten sich aus diesen Einzahlungen plus 4,5 % Verzinsung ergeben. Die Klägerin argumentierte, dass sie dadurch nicht mit unvorhergesehenen Risiken oder Kosten belastet sei und die Grundsätze zur Erdienbarkeit deshalb nicht relevant wären.

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass die Übertragung von Darlehensforderungen eines Kommanditisten aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer Kommanditgesellschaft (KG) keine Entnahme und Einlage von Finanzmitteln im Sinne des § 13b Abs. 4 Nr. 5 Satz 2 ErbStG darstellt.

Das Finanzgericht Münster hat wichtige steuerliche Grundsätze im Zusammenhang mit der Einbringung von Mitunternehmeranteilen in eine Kapitalgesellschaft und der Veräußerung von Betriebsgrundstücken bestätigt.

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass die Einkünfte einer Betreiberin einer familienanalogen Wohngruppe für das Streitjahr 2019 nicht als steuerfreie Beihilfen gemäß § 3 Nr. 11 EStG zu qualifizieren sind.

Papierbescheide werden künftig zur Ausnahme. Ab 2027 sollen Steuerbescheide und andere Steuerverwaltungsakte grundsätzlich elektronisch bereitgestellt werden. Wer weiterhin Post vom Finanzamt erhalten möchte, muss aktiv einen Antrag stellen.

Ist an einer Wasserstofftankstelle sichergestellt, dass an den 700-bar- und 500-bar-Zapfpunkten ausschließlich Fahrzeuge mit Tankgrößen bis maximal 10 Kilogramm (also Pkws und leichte Nutzfahrzeuge) betankt werden können (z.B. indem keine Tankkarten für schwere Nutzfahrzeuge herausgegeben werden, die über die technischen Voraussetzungen verfügen, um Wasserstoff an einem solchen Zapfpunkt beziehen zu können), so kann auf Antrag genehmigt werden, dass das betreffende Unternehmen die Fachmeldung vorerst ausschließlich für die 350-bar-Zapfpunkte (für Fahrzeuge mit Tankgrößen > 10 Kilogramm, d.h., schwere Nutzfahrzeuge) umsetzt. Darauf weist der Zoll hin.

Finanzbehörden und Finanzgerichte haben regelmäßig von dem Erbrecht auszugehen, wie es im Erbschein angegeben ist. Werden jedoch gewichtige Gründe erkennbar, die gegen die Richtigkeit des Erbscheins in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht sprechen, sind sie berechtigt und verpflichtet, das Erbrecht und --bei Miterben-- die Erbanteile selbst zu ermitteln.

Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2026 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteueränderungsgesetz – TabStÄndG) verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen das Tabaksteuergesetz und gleichzeitig die Tabaksteuerverordnung geändert werden. Der Gesetzentwurf dient der Reduzierung des Handlungsbedarfes im Bundeshaushalt. Die Anpassung der Tabaksteuer zählt zu den vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen.

Das Familienheim kann nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) im Erbfall steuerfrei von einem Elternteil auf ein Kind übergehen, wenn der Elternteil vor dem Tod dort selbst gewohnt hat, das Kind nach dem Tod unverzüglich einzieht und die Wohnfläche 200 qm nicht übersteigt. Dass auch ein mitgenutztes Garten- und Wegegrundstück der Steuerbefreiung unterliegen kann, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Als steuerbegünstigtes Grundstück ist die wirtschaftliche Einheit von Grundstücksflächen anzusehen, die für das Erbschaftsteuerverfahren bindend festgestellt wird.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Freiwillige Wehrdienst eines volljährigen Kindes allein keinen Anspruch auf Kindergeld begründet. Dennoch kann während dieser Zeit ein Anspruch bestehen, wenn bestimmte gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Einziehung von Elfenbein durch die Zollbehörde im Rahmen einer Einfuhr ist rechtmäßig, wenn keine Einfuhrgenehmigung vorliegt und lediglich ein 56 Jahre alter Beleg aus einem außerhalb der Europäischen Union belegenen sog. Drittland beigebracht wird.

Ein Steuerbescheid oder eine Einspruchsentscheidung gilt grundsätzlich vier Tage nach der Aufgabe zur Post als zugestellt. Doch was passiert, wenn das Dokument erst später beim Empfänger ankommt? Mit dieser Problematik befasste sich das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Im konkreten Fall wurde eine Einspruchsentscheidung am 18.9.2025 auf den Weg gebracht und hätte nach der gesetzlichen Zugangsvermutung am 22.9.2025 als zugestellt gelten müssen. Die Klagefrist endete somit am 22.10.2025. Die Klage ging jedoch erst am 23.10.2025 beim Gericht ein. Der Steuerpflichtige vermerkte handschriftlich, dass er den Bescheid erst am 23.9.2025 erhalten habe.

Das Bundeskabinett hat am 12. August 2026 den Gesetzentwurf für das Jahressteuergesetz 2026 (JStG 2026) beschlossen. Wie üblich enthält auch dieses Jahressteuergesetz zahlreiche Anpassungen im deutschen Steuerrecht. Es sieht Maßnahmen zum Bürokratierückbau, zur Förderung der Digitalisierung und zur Verhinderung von unrechtmäßigen Steuergestaltungen vor. Zudem werden Verfahrensfragen und Zuständigkeiten aktualisiert. Andere Anpassungen sind aufgrund von Änderungen des Rechts der Europäischen Union oder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs notwendig. Außerdem reagiert die Bundesregierung auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs.

Wer zu Lebzeiten gegen Geld auf Pflichtteilsrechte verzichtet, erhält meist keinen laufenden Ertrag, sondern einen Ausgleich für eine erbrechtliche Position. Die Frage, ob solche Zahlungen der Einkommensteuer unterliegen, ist auch bei Ratenzahlungen relevant. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Abfindungen für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht nicht einkommensteuerbar sind – unabhängig davon, ob sie einmalig oder in Raten gezahlt werden.

Bei beruflichen Auswärtstätigkeiten besteht grundsätzlich Wahlfreiheit beim Transportmittel für den steuerlichen Abzug der Fahrtkosten. Wird jedoch ein Firmenwagen vom Arbeitgeber bereitgestellt und für Dienstreisen stattdessen das Privatfahrzeug genutzt, sind die dabei entstehenden Kosten in der Regel nicht als Werbungskosten abziehbar.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens einen Fall zur Auslegung der Art. 18, 20, 21 und 63 AEUV vorgelegt, der die steuerliche Behandlung von Gebietsfremden im Vergleich zu Gebietsansässigen betrifft.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen neuen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts veröffentlicht.

Eine moderne Finanzverwaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern das Leben leichter macht und mit ihnen in verständlicher Form in Kontakt tritt: das strebt das Bundesfinanzministerium an und hat das Schreiben zur Steuer-Identifikationsnummer umformuliert.

54 Finanzinstitute haben bei einer Befragung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Beteiligung an Cum/Cum-Gestaltungen bejaht beziehungsweise wurden als solche gewertet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/7322) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6863) mit. In der Antwort versichert die Regierung, die Bekämpfung von Cum/Ex- und Cum/Cum-Gestaltungen habe höchste Priorität. Der Koalitionsvertrag sehe die Prüfung weiterer Maßnahmen zur Vermeidung von Umgehungen der Dividendenbesteuerung vor. In einem Bund-Länder-Kernteam werde derzeit ein gemeinsames Vorgehen abgestimmt. Zur wirksamen Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität soll die Effektivität des Steuervollzugs durch eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit des Bundes und der Länder und durch den verstärkten Einsatz von IT-Verfahren gestärkt werden, erklärt die Bundesregierung.

Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, im Oktober über zwei Verfahren zur Erbschaftsteuer zu entscheiden:

Unternehmen können Vorsteuer aus Beratungsleistungen abziehen, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen stehen. Voraussetzung ist, dass die zugrunde liegende Forderung ihren Entstehungsgrund in einer tatsächlichen oder zumindest beabsichtigten unternehmerischen Tätigkeit hat.

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat die Klage eines Speditionsmitarbeiters gegen seine Inanspruchnahme für hinterzogene Branntwein- und Alkoholsteuern weitgehend abgewiesen. Der Mann war strafrechtlich wegen Beihilfe zu einem groß angelegten Alkoholschmuggel verurteilt worden und haftet nach Auffassung des Gerichts für einen Steuerschaden von rund 890.000 Euro.

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat einem Grundstückseigentümer im Streit um die neue Grundsteuer recht gegeben. Die Richter entschieden, dass ein Bodenrichtwert für Wohnbauflächen für ein mit einem Restaurant bebautes Grundstück nicht ohne Weiteres angesetzt werden darf, um den Grundsteuerwert zu ermitteln.

Unternehmen können Vorsteuer aus Beratungsleistungen abziehen, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen stehen. Voraussetzung ist, dass die zugrunde liegende Forderung ihren Entstehungsgrund in einer tatsächlichen oder zumindest beabsichtigten unternehmerischen Tätigkeit hat.

Verluste aus einer nebenberuflich betriebenen Steuerberatungstätigkeit sind nicht automatisch als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei einzustufen. Laut Bundesfinanzhof (BFH) kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an.

Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt warnt vor gefälschten E-Mails. Die Nachrichten kündigten eine Steueraußenprüfung an. Im Betreff heiße es "Prüfungsanordnung gemäß § 193 AO". Absender sei angeblich die Finanzverwaltung.

Die hessische Steuerverwaltung bündelt ihren telefonischen Bürgerservice: Ab dem 01.08.2026 sind alle Finanzämter sowie die bisherige Servicehotline für Steuer- und ELSTER-Fragen unter der einheitlichen Rufnummer 069-2545 2545 erreichbar.