Steuernews

In gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder wird die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163, § 234 Abs. 2, § 237 Abs. 4 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 AO und Niederschlagungen nach § 261 AO von Landessteuern und der sonstigen durch Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern und Abgaben neu geregelt.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Erweiterte Zuständigkeiten der Finanzämter:

• Stundungen bis 100.000 € können nun zeitlich unbegrenzt in eigener Zuständigkeit gewährt werden.

• Billigkeitsmaßnahmen bis 20.000 € (z. B. Erlass, abweichende Festsetzung, Verzicht auf Zinsen) ebenfalls in eigener Zuständigkeit.

• Säumniszuschläge können bei sachlicher Unbilligkeit unbegrenzt erlassen werden – ohne Zustimmung höherer Behörden.

Oberfinanzdirektion muss zustimmen bei:

• Stundungen bis 250.000 € (zeitlich unbegrenzt) oder über 100.000 € (bis 12 Monate).

• Billigkeitsmaßnahmen bis 100.000 €.

• Absehen von Festsetzungen über 25.000 €.

• Niederschlagungen über 250.000 € (außer bei Insolvenzforderungen).

Die oberste Landesfinanzbehörde ist zuständig bei Überschreitung dieser Grenzen.

Keine Zustimmung erforderlich bei:

• Ratenzahlungsvereinbarungen nach § 6 Abs. 4 AStG (neue Fassung ab 1. Juli 2021).

• Restrukturierungsplänen oder außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplänen.

• Insolvenzforderungen im Verbraucher- oder Regelinsolvenzverfahren.

Präzisierungen zur Berechnung der Zuständigkeitsgrenzen:

• Jede Steuerart und jeder Veranlagungszeitraum wird separat betrachtet.

• Steuerliche Nebenleistungen gelten als eigener Hauptbetrag, wenn sie betroffen sind.

• Bei Maßnahmen über mehrere Jahre wird der Gesamtbetrag zusammengerechnet.

Ablehnungskompetenz:

• Finanzämter und Oberfinanzdirektionen dürfen Anträge unabhängig von der Höhe ablehnen, wenn sie als unbegründet gelten.

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 7.8.2025